„meilenstein Für Effektive Strafverfolgung“ – Speicherung Von Verkehrsdaten Kommt

Nach jahrelanger Hängepartie für Sicherheitsbehörden schafft die Ampel Klarheit: Beim Verdacht auf eine schwere Straftat wie Totschlag werden Verkehrsdaten in der Telekommunikation zur Strafverfolgung gespeichert. Im Gegenzug stimmt Justizminister Buschmann (FDP) einer Verlängerung der Mietpreisbremse zu.

​Nach jahrelanger Hängepartie für Sicherheitsbehörden schafft die Ampel Klarheit: Beim Verdacht auf eine schwere Straftat wie Totschlag werden Verkehrsdaten in der Telekommunikation zur Strafverfolgung gespeichert. Im Gegenzug stimmt Justizminister Buschmann (FDP) einer Verlängerung der Mietpreisbremse zu. 

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