Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmen

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Apr 28, 2024

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Halle/MZ (ots) – Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mi…

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Gemini erobert die Blogosphäre
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NRW Blitzermarathon 2024
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Schlüsseldienste im Kreis Mettmann
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Minderheitsregierung kein No-Go: Günther: CDU soll sich nicht für BSW krumm machen
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Für Angriffe auf Frachtschiffe: Satellitendaten: Huthi-Miliz bekam offenbar Schützenhilfe aus Moskau
Die Huthi-Miliz im Jemen greift seit dem Krieg im Gazastreifen wieder verstärkt Handelsschiffe mit Raketen an. Vermutlich, um die Palästinenser zu unterstützen. Es scheint aber auch andere Absichten zu geben, in Moskau. Denn von dort sollen einem Bericht zufolge Satellitendaten für die Angriffe stammen. Die Huthi-Miliz im Jemen greift seit dem Krieg im Gazastreifen wieder… Für Angriffe auf Frachtschiffe: Satellitendaten: Huthi-Miliz bekam offenbar Schützenhilfe aus Moskau weiterlesen
Reaktion auf Nordkoreas Kräfte: Strack-Zimmermann will „NATO-Soldaten in Ukraine-Uniform“
Bis zu 12.000 Nordkoreaner sollen sich in Russland auf einen Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann spricht angesichts dieser Entwicklung von einer „Achse des Bösen“. Sie fordert eine Kriegsbeteiligung der NATO. Bis zu 12.000 Nordkoreaner sollen sich in Russland auf einen Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann spricht angesichts dieser Entwicklung von einer… Reaktion auf Nordkoreas Kräfte: Strack-Zimmermann will „NATO-Soldaten in Ukraine-Uniform“ weiterlesen
Kretschmann tritt nicht mehr an: Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden
Er ist seit vielen Jahren Gesicht der Bundespartei, will es nun aber in seinem Heimatbundesland wissen: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir tritt 2026 als Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg an. Seine Aufgabe ist gewaltig. Er ist seit vielen Jahren Gesicht der Bundespartei, will es nun aber in seinem Heimatbundesland wissen: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir tritt 2026 als Spitzenkandidat seiner Partei… Kretschmann tritt nicht mehr an: Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden weiterlesen
Aktion „lange geplant“: PKK bekennt sich zu Terroranschlag in Ankara
Bei einem Terroranschlag in Ankara vor zwei Tagen kommen fünf Menschen ums Leben. Die PKK sagt, ihr „Unsterblichkeitsbataillon“ stecke dahinter. Einen Zusammenhang zu Überlegungen der Regierungspartei MHP, den inhaftierten PKK-Führer Öcalan freizulassen, soll nicht bestehen. Der Ort für den Angriff war nicht zufällig gewählt. Bei einem Terroranschlag in Ankara vor zwei Tagen kommen fünf Menschen… Aktion „lange geplant“: PKK bekennt sich zu Terroranschlag in Ankara weiterlesen
Konfrontation zur Bundespartei: Junge Union fordert Erhöhung des Renteneintrittsalters
Die Rentendiskussion innerhalb der CDU scheint festgefahren. Kurz vor dem „Deutschlandtag“ der Junggruppe spricht sich deren Chef für einen späteren Renteneinstieg aus. Deutlich dagegen positionieren sich aber Bundespartei und Sozialflügel. Kommt es zum Krach beim Junge-Union-Parteitag? Die Rentendiskussion innerhalb der CDU scheint festgefahren. Kurz vor dem „Deutschlandtag“ der Junggruppe spricht sich deren Chef für einen… Konfrontation zur Bundespartei: Junge Union fordert Erhöhung des Renteneintrittsalters weiterlesen

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