FDP-Politiker erwartet heftige Diskussion um Haushalt 2025

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Mai 2, 2024

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BERLIN (dpa-AFX) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, erwartet für den Bundeshaushalt 2025 ähnlich heftige Diskussionen wie um den Haushalt 2024. Es gehe um Verteilung…

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Parteien stellen Bedingungen: SPD in Thüringen für Koalitionsgespräche mit BSW und CDU
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Nach Rücktrittseklat: Grüne Jugend sortiert ihre Spitze neu – und kritisiert Partei
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„Unterschiedliche Sichtweisen“: Scholz weist Erdogans Völkermord-Vorwurf an Israel zurück
Bei einem Treffen von Kanzler Scholz und dem türkischen Staatschef Erdogan in Istanbul werden erneut Meinungsverschiedenheiten zu Israel deutlich. Die Türkei sieht Israel als Aggressor in Nahost und beschuldigt den Staat wiederholt des Genozids im Gazastreifen. Scholz widerspricht deutlich. Bei einem Treffen von Kanzler Scholz und dem türkischen Staatschef Erdogan in Istanbul werden erneut Meinungsverschiedenheiten… „Unterschiedliche Sichtweisen“: Scholz weist Erdogans Völkermord-Vorwurf an Israel zurück weiterlesen
Die Hamas am Scheideweg: Endet mit dem Tod von Sinwar der Krieg im Gazastreifen?
Nach der Tötung von Hamas-Chef Sinwar hofft man im Westen auf ein baldiges Ende des Krieges zwischen der Terrororganisation und Israel. US-Experten zufolge ist Sinwar nur schwer zu ersetzen. Seine beiden aussichtsreichsten Nachfolger sollen sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Nach der Tötung von Hamas-Chef Sinwar hofft man im Westen auf ein baldiges Ende des Krieges zwischen… Die Hamas am Scheideweg: Endet mit dem Tod von Sinwar der Krieg im Gazastreifen? weiterlesen
Union beharrt auf Rücktritt: Nach Gaza-Post: Özoguz entschuldigt sich vor Ältestenrat
Bundestagsvizepräsidentin Özoguz steht wegen eines Social-Media-Posts zum Gaza-Krieg in der Kritik. So sehr, dass kurz vor dem Wochenende noch der Ältestenrat des Bundestages deswegen zusammenkommt. Dort entschuldigt sich die SPD-Politikerin, der Union reicht das aber nicht. Bundestagsvizepräsidentin Özoguz steht wegen eines Social-Media-Posts zum Gaza-Krieg in der Kritik. So sehr, dass kurz vor dem Wochenende noch… Union beharrt auf Rücktritt: Nach Gaza-Post: Özoguz entschuldigt sich vor Ältestenrat weiterlesen
„Uneingeschränkt alle“: Nordostsyrien bietet Deutschland an, Flüchtlinge zurückzunehmen
Zwei Monate nach dem tödlichen Islamisten-Attentat in Solingen steht weiter die Frage im Raum: Wie lassen sich syrische Straftäter oder Gefährder abschieben? Die autonome Selbstverwaltung Nordostsyriens bietet an, diese Leute genauso wie alle anderen Syrer aufzunehmen. Eine Alternative zu einem Deal mit Diktator Assad? Zwei Monate nach dem tödlichen Islamisten-Attentat in Solingen steht weiter die… „Uneingeschränkt alle“: Nordostsyrien bietet Deutschland an, Flüchtlinge zurückzunehmen weiterlesen