„Gesetz zur Bezahlkarte bis heute nicht im Bundestag eingebracht“

Vonadmin

Mrz 19, 2024

„gesetz Zur Bezahlkarte Bis Heute Nicht Im Bundestag Eingebracht“

14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Trotz eines Beschlusses des Bundeskabinetts sei weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag verabschiedet werde, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.

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