Hessischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Parole „From the river to the sea“

Die Stadt Frankfurt am Main wollte Demonstranten die Verwendung der antiisraelischen Parole „From the river to the sea – Palestine will be free!“ untersagen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält das für rechtswidrig. Die Parole sei nicht zwingend ein Aufruf zur Gewalt.

​Die Stadt Frankfurt am Main wollte Demonstranten die Verwendung der antiisraelischen Parole „From the river to the sea – Palestine will be free!“ untersagen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält das für rechtswidrig. Die Parole sei nicht zwingend ein Aufruf zur Gewalt.