Bundestag Nimmt Sicherheitspaket An, Bundesrat Teils Nicht

Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das Sicherheitspaket angenommen – doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Behörden auf Eis.

​Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das Sicherheitspaket angenommen – doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Behörden auf Eis. 

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