Blockade Des Sicherheitspakets: Union Will Verschärfungen Auf Biegen Und Brechen Durchsetzen

Ist das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU – denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.

​Ist das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU – denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind. 

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