Die Regierungschefin der Balearen, Marga Prohens (Volkspartei PP), hat bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (Sozialdemokraten PSOE) am Freitag in Madrid umfangreiche Unterstützung für den angespannten Wohnungsmarkt der Inselgruppe gefordert. Im Fokus des Gesprächs stand laut Informationen der MM-Schwesterzeitung „Ultima Hora“ die prekäre Situation von Staatsbeamten, die aufgrund explodierender Mietpreise kaum noch bezahlbaren Wohnraum fänden.
„Die dramatische Entwicklung der vergangenen acht Jahre, in denen die Mietpreise um 83 Prozent gestiegen sind, gefährdet die Funktionsfähigkeit wichtiger staatlicher Institutionen“, sagte Prohens nach dem Gespräch im Regierungssitz Moncloa gegenüber den Medien. Wie schon in der Vergangenheit wies sie damit indirekt die Schuld dem Mitte-Links-Bündnis zu, das zwischen 2015 und 2023 den Regierungschef stellte. Besonders betroffen seien Sicherheitskräfte, Justizbeamte sowie Mitarbeiter der Ausländer- und Verkehrsbehörden.
Die balearische Landeschefin stellte in der Hauptstadt einen „Sofortmaßnahmenplan“ vor, der unter anderem die Bereitstellung von staatlichen Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau vorsieht. Eine von der Zentralregierung vorgeschlagene Mietpreisbremse lehnte sie jedoch wiederholt ab. Diese würde nach ihrer Einschätzung „nur zu einer weiteren Verknappung des Angebots führen“. Stattdessen forderte Prohens eine Reform des Mietrechts, um Langzeitvermietungen attraktiver zu gestalten.
Neben der Wohnungspolitik stand auch das Thema Infrastrukturprojekte auf der Tagesordnung. Ein neues zwischen Zentral- und Regionalregierung soll den Ausbau des Schienennetzes vorantreiben. „Das geplante Projekt einer Bahnverbindung nach Llucmajor mit einem Investitionsvolumen von 600 Millionen Euro kann nur mit Unterstützung des Staates realisiert werden“, sagte Prohens. Zudem ließ sie durchblicken, dass ihre Regierung auch in Sachen Straßenbau sich zusätzliche Unterstützung aus Madrid erhoffe.
Zudem drängt die Inselregierung auf eine Ausweitung der Sonderregelungen im Finanzausgleich (REB) gegenüber Madrid, das die Balearen aufgrund ihrer Insellage genießen, auf den Innovationssektor. Damit soll die wirtschaftliche Transformation der Inseln – weg von der Monokultur Tourismus, hin zu mehr Innovation und Industrie – gefördert werden, so Prohens. Sie forderte außerdem, das bestehende Sonderstatut der Balearen (REB) über 2028 hinaus unbefristet zu verlängern.